Datenbank Internet Recht

Volltextrecherche

Internet.recht - Aktuelles Fernabsatzrecht (inkl. Novelle vom November 2004)

•  Aktuell: Abmahnung wegen Verstoß gegen Versandkostenangabe/Preisangabenverordnung
 
 
In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen abgelichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Im Gegensatz zu früheren Abmahnungen wird diesmal gerügt, dass die Versandkosten nicht ausreichend ausgewiesen worden seien. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nach § 1 Abs. 2 S. 2 PAnGV nicht in jedem Fall die Angabe der Kosten zwingend erforderlich ist. Eine Ausnahme gilt nämlich, wenn "die vorherige Angabe der Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist". Dann sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher und die Höhe leicht errechnen kann.

Im übrigen geltend - soweit es sich um Serienabmahnungen handelt, die üblichen Grundsätze der Abwehr von missbräuchlichen Abmahnungen.
 
 
 Zurück